Anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen Mietmoratoriums als Reaktion auf die Corona-Pandemie und des für Samstag geplanten europaweiten Aktionstages „HousingActionDay2020“ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am Samstag wollten anlässlich des europaweiten Aktionstages ,HousingActionDay2020‘ auch in vielen hessischen Städten Menschen auf die Straße gehen, um gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung zu demonstrieren. Diese Proteste unter dem Motto ,Wohnen für Menschen statt für Profite‘ müssen wegen der Corona-Pandemie nun verschoben werden bzw. verlagern sich in den digitalen Raum. Als Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützen wir die Proteste ausdrücklich. Sie sind gerade in Zeiten von Corona wichtiger denn je, denn die Pandemie und ihre Folgen drohen die bereits zuvor bestehende Miet- und Wohnungskrise weiter zu verschärfen. Daher schließen wir uns den Forderungen der Mieterinitiativen und stadtpolitischen Gruppen an: Schutz vor Corona braucht ein Zuhause!“

Vor diesem Hintergrund sei es grundsätzlich zu begrüßen, so Schalauske weiter, dass der Bundesrat heute dem Corona-Hilfspaket der Bundesregierung und dem darin enthaltenen dreimonatigen Mietmoratorium zugestimmt habe. Gleiches gelte für die Ankündigung der Nassauischen Heimstätte und vieler kommunaler Wohnungsunternehmen, Kündigungen auszusetzen und vorerst auf Mieterhöhungen zu verzichten. Auch die Wohnungsbaugesellschaft GWH, auf die das Land zumindest indirekten Einfluss habe, sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

„Diese Maßnahmen sind ein erster Schritt, sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Notwendig ist vielmehr ein grundlegender Kurswechsel in der Wohnungspolitik – auch und besonders auf Landesebene. Gerade in Zeiten von Corona wären die Einführung eines hessischen Mietendeckels oder eines Gesetz gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung wichtig, um Mieterinnen und Mieter wirksam vor Mietenwahnsinn und Verdrängung zu schützen.“