Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes (LAG) erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit den Protesten der Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames in der vergangenen Woche ist erneut deutlich geworden: die Unterbringung von Flüchtlingen in Hessen ist desaströs. In Bonames breiten sich Krätze aus, Kakerlaken gehören zum traurigen Alltag, es gibt keine ausreichende Möglichkeit zum Kochen und es kommt nur kaltes Wasser aus der Dusche. Dass solche Zustände möglich sind, liegt daran, dass die schwarzgrüne Landesregierung trotz Aufforderung von Wohlfahrtsverbänden keine Mindeststandards zur Unterbringung regelt - auch nicht mit dem vorgelegten Gesetzentwurf."

Auch bei anderen Aspekten würden die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner ignoriert. Anerkannte Flüchtlinge, die wegen des Wohnungsmangels weiter in Unterkünften wohnten, müssten oft horrende Summen dafür zahlen - teilweise bis zu 40 Euro pro Quadratmeter, so Sönmez. Dass die Landesregierung diese Ungerechtigkeit trotz des jahrelangen Protests von Flüchtlingsinitiativen durch die Änderung des LAG nicht endlich beende, sei ein Armutszeugnis.

„Dass es überhaupt dazu kommt, dass Menschen länger als gesetzlich vorgeschrieben in den Gemeinschaftsunterkünften wohnen bleiben, liegt daran, dass Schwarzgrüne auf dem Feld der Wohnungspolitik versagt. Es muss endlich genug günstiger Wohnraum geschaffen werden - für Flüchtlinge sowie alle anderen Hessinnen und Hessen."

Hinweis:

Zeitgleich zur Debatte findet vor dem Landtag eine Mahnwache des hessischen Flüchtlingsrats und von der ‚Seebrücke‘ statt, auf der eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und ein Landesaufnahmeprogramm in Hessen für Menschen aus Lagern an den EU-Außengrenzen sowie die Umsetzung des Rechts auf Familienzusammenführung und die Schließung des Abschiebeknasts gefordert werden. Die LINKE teilt diese Forderungen - Abgeordnete der LINKEN-Landtagsfraktion werden an der Mahnwache teilnehmen.