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Pressemitteilung


Zivilgesellschaftliches Bündnis zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: DIE LINKE unterstützt Forderungen

Zu den heute vorgestellten Forderungen eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an die Landesregierung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heute von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis vorgelegten zehn Forderungen an die Landesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus und zur Stärkung der Demokratie finden unsere volle Unterstützung. Insbesondere die Schaffung eines unabhängigen Expertengremiums, in dem neben Wissenschaft auch Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt sein sollen, halten wir für dringend geboten."

Seit vielen Jahren tappe das hessische Innenministerium, geführt von CDU-Innenministern, nahezu im Dunkeln, wenn es um rechte Gewalt und Drohungen gehe. Vom NSU-Komplex über den Mord an Walter Lübcke und der NSU 2.0-Affäre bis hin zu rechten Polizeinetzwerken zeige sich das zuständige Innenministerium überfordert, so Schaus.

„Wir begrüßen die gemeinsame Initiative der vielen angesehenen Organisationen und ihre Herangehensweise an das Problem. Wir sehen uns in unseren bisherigen Aktivitäten bestärkt. Die Einbeziehung dieses breiten Sachverstandes und deren Blick von außen auf die bisherigen Versäumnisse sollte die schwarzgrüne Landesregierung unverzüglich aufgreifen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte - im Sinne der vorgelegten Forderungen - gemeinsam verstärkt werden."

Hinweis:

Forderungskatalog an die Landesregierung ‚Demokratie stärken, Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen‘ unten (siehe PDF im Anhang)

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