Zur heutigen Zweiten Lesung des Nichtraucherschutzgesetzes erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Nichtraucherschutz hat in Hessen auch mit den beabsichtigten Änderungen von Schwarzgrün noch zu viele Lücken. Das ist das einhellige Fazit der Anzuhörenden. Daran sind vor allem die vielen Ausnahmen vom Rauchverbot schuld, die fachlich nicht zu begründen sind. Dennoch steht zu befürchten, dass unser Änderungsantrag mal wieder am schwarzgrünen Beharrungswillen abprallt.

Dabei sind unsere Forderungen nur folgerichtig: Nicht nur Spielplätze, sondern alle Plätze die sich an Kinder und Jugendliche richten, sollen rauchfrei sein. Die Ausnahme für Spielbanken vom Rauchverbot gehört abgeschafft. Und auch in geschlossenen Gesellschaften müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf eine möglichst rauchfreie Umgebung gelten.“

Dass sich Schwarzgrün nicht einmal zu diesen Schritten durchzuringen vermag, sei bezeichnend für das leider mangelnde Verständnis von Suchtprävention und Gesundheitsvorsorge, so Böhm.

Hinweis:

Im Anhang finden Sie unseren Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz (Drs. 20/6623) – siehe PDF anbei.