Zum heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau, dass Hilfen aus dem Härtefallfonds bei drohenden Energiesperren irgendwann im Frühjahr überhaupt erst beantragt werden können, erklärt Petra Heimer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn Milliarden Euro an Konzerne verausgabt werden sollen, braucht es keine zwei Wochen, um in Eilverfahren entsprechende Gesetze zu erlassen. Drohen Menschen in Armut jedoch Energiesperren und Wohnungsverlust, können für die schwarzgrüne Landesregierung gern auch mehr als sechs Monate von der Ankündigung der Hilfen bis zur Möglichkeit der Antragsstellung vergehen – und dann ist ja noch lange kein Geld geflossen. Das zeigt, welche Priorität eine wirksame Sozialpolitik für Menschen in Not für diese Landesregierung hat.“

In Zeiten auch weiterhin massiv steigender Preise müsse das Augenmerk der Politik auf den sozial Benachteiligten liegen.

„Die Hans-Böckler-Stiftung hat es erst kürzlich noch mal vorgerechnet: Unter der Inflation leiden Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen in Deutschland am meisten. Sie sind seit Monaten dringend auf wirksame Hilfen angewiesen, nicht erst, wenn die abgedrehte Heizung dank milder Witterung nicht mehr so sehr ins Gewicht fällt.“