Pressemitteilung

NSU-2.0-Affäre: Ermittlungserfolg kein Grund für Persilscheine – im Gegenteil

Zur Diskussion über die Festnahme in der NSU-2.0-Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Sollte sich der Verdacht gegen den Beschuldigten weiter erhärten, wonach er Urheber aller NSU-2.0 Schreiben ist, dann wäre das endlich ein Erfolg jahrelang erfolgloser Ermittlungen. Zudem ermöglicht es auch endlich die Aufklärung der Hintergründe, vor allem darüber, wie Daten aus Polizeicomputern in die Hände des Verfassers der Morddrohungen gelangen konnten.

Die eiligen Erklärungen des Sonderermittlers und von Innenminister Peter Beuth sind aber insofern fragwürdig, da man zum frühestmöglichen Zeitpunkt behauptet, dass es keine Bezüge des Beschuldigten nach Hessen gebe und sich der Beschuldigte die Daten bei der Polizei glücklicherweise ‚nur‘ erschliche habe. Wie das möglich ist und auf die Frage, worauf sich diese These zu so einem frühen Zeitpunkt stützt, gab es keine befriedigende Antwort, sondern amtliche Spekulationen.

Erstens hat der Beschuldigte selbst noch keinerlei Aussage gemacht. Zweitens stehen die Ermittlungen ganz am Anfang und Datenträger sind noch nicht ausgewertet. Drittens verwundert es, dass die Staatsanwaltschaft noch nie von postalischen Drohschreiben mit Poststempeln aus Wiesbaden und Frankfurt gehört haben will.“