Zu aktuellen Meldungen, wonach laut Staatsanwaltschaft Frankfurt ein weiterer Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Drohungen unter dem Namen NSU 2.0 steht, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieser ehemals hessische Polizist, der nach Berlin wechselte, ist einer von 16 Polizeibeamten, bei denen allein in den letzten 14 Tagen Hausdurchsuchungen stattfanden. Sie stehen alle im Zusammenhang mit der Aufklärung rechtsextremer Strukturen innerhalb der hessischen Polizei, die mit den Morddrohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin durch den sogenannten NSU 2.0 ihren Anfang nahm."

Es sei erschütternd, dass immer mehr Polizistinnen und Polizisten unter den Verdacht des Rechtsextremismus gerieten. Solche Leute hätten im Staatsdienst nichts zu suchen! Explizit bei der Polizei sei dies hoch gefährlich und dürfe nicht weiter verharmlost werden. Dies seien keine ‚Einzelfälle‘ mehr, so Schaus.

"Es stellt sich auch die Frage, warum Innenminister Peter Beuth in seiner gestrigen Regierungserklärung zur inneren Sicherheit kein Wort zu den jüngsten Ermittlungen gesagt hat, während nur einen Tag danach das Ministerium mit Informationsbröckchen an die Öffentlichkeit gehen muss. Wieder einmal verpasst Minister Beuth eine Chance, von sich aus die Öffentlichkeit über diese gravierenden Vorgänge zu informieren."