Ein noch aus der letzten Innenausschusssitzung offener Antrag der FDP, ein neuer dringlicher Berichtsantrag der LINKEN sowie diverse neue Fakten aus den Medien – hierzu erwartet DIE LINKE im morgigen Innenausschuss endlich Antworten von Seiten des Innenministers Peter Beuth. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Immer neue Drohungen des sogenannten NSU 2.0 bei immer weniger Antworten des Innenministers oder Ermittlungserfolgen der Polizei – so geht es nicht weiter. DIE LINKE erwartet morgen Antworten oder ein Eingeständnis des kompletten Scheiterns vom Innenminister. Sich selbst noch im größten Fiasko auf die Schulter zu klopfen, geht einfach nicht, nicht einmal in Hessen.“

Schon wieder scheinen Daten von Behörden in die Hände der Täter gelangt zu sein, so Schaus. Und schon wieder scheint klar, dass Verstöße gegen den Datenschutz bei der Polizei unter den Teppich gekehrt werden sollten. Und wieder sei es nicht der Innenminister, sondern die Presse, die dies öffentlich gemacht habe. Die NSU 2.0-Affäre erweise sich als Fass ohne Boden und das Innenministerium als eine Behörde ohne eine verantwortliche Führung.

„Es stellt sich auch die Frage an die Grünen: Gibt es irgendeine rote Linie oder Reißleine für Skandale im Innenministerium oder hat der Innenminister in Hessen alle Freiheiten?“

Hinweis:

DIE LINKE wird zur Behandlung unseres Dringlichen Berichtsantrages 20/3594 (siehe PDF im Anhang) die Öffentlichkeit der Sitzung beantragen.