Pressemitteilung

NSU-2.0-Morddrohungen: Das Verhalten von Hessens Innenminister Peter Beuth ist eine Zumutung

Hermann SchausNSU 2.0AntifaschismusInnenpolitik

Zum Artikel auf Hessenschau.de – siehe: ‚NSU 2.0-Drohschreiben: Anwältin Basay-Yildiz will Hessen verklagen‘ - und der unsäglichen Weigerung von Hessens Innenminister Peter Beuth, dass das Land die Kosten für die Absicherung ihrer Wohnung übernimmt, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist nur nachvollziehbar, dass Seda Başay-Yıldız der Geduldsfaden reißt. Innenminister Peter Beuth hat sich trotz großspuriger Ankündigung, nach einer Lösung zu suchen, noch immer nicht mit ihr in Kontakt gesetzt. Der Klageweg ist für Başay-Yıldız die einzige Möglichkeit, Peter Beuth zum Handeln zu bewegen.“

Dass das Land Hessen die Kosten für die Sicherheit von Seda Başay-Yıldız übernehmen müsse, sollte an sich eine Selbstverständlichkeit sein. Insbesondere, da ihre Bedrohung auf polizeilichem Fehlverhalten basiere, so Schaus.

„Peter Beuth versagt als Innenminister auf ganzer Linie. Nicht mal die eigens gegebenen Versprechen löst er ein, Opfer rechter Gewalt lässt er routinemäßig im Stich. Wir sind froh, dass Seda Başay-Yıldız die Kraft und den Mut hat, sich gegen dieses unsägliche Verhalten zu wehren und ihre Rechte als Bürgerin einzufordern. Beuth ist als Innenminister eine Belastung und sollte das endlich auch selbst einsehen.“

 

Hinweis:

Um die nicht enden wollenden Skandale und Verfehlungen von Innenminister Peter Beuth zu dokumentieren, hat DIE LINKE die Webseite www.gebeutheltes-hessen.de geschaltet. Hier finden Sie laufend aktualisiert alle Skandale aus dem Hause Peter Beuth zum Nachlesen und Weitererzählen