Pressemitteilung

NSU 2.0-Prozess: DIE LINKE veranstaltet Mahnwache vor Gerichtsgebäude

Hermann SchausNSU 2.0AntifaschismusInnenpolitik

Am Mittwoch startet am Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird den Prozessauftakt mit einer Mahnwache begleiten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Noch immer sind viele Fragen im NSU 2.0-Komplex offen. Zwar steht der mutmaßliche Drohmailschreiber ab Mittwoch vor Gericht, es ist jedoch weiterhin völlig unklar, woher er die Daten hatte, die zuvor von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden sind. Hier muss der Prozess dringend Antworten liefern. Auch die politische Aufklärung muss weiter gehen.

Deshalb rufen wir zu einer Mahnwache vor dem Landgericht auf. Wir wollen unsere Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0 zum Ausdruck bringen und klar machen: Rechte Netzwerke in Polizei, Sicherheitsbehörden und Militär müssen konsequent aufgedeckt und zerschlagen werden.“

Hinweis:
Die Mahnwachte findet am Mittwoch, den 16. Februar, ab 8.30 Uhr vor dem Landgericht Frankfurt (Eingang C) statt. Teilnehmen werden die Abgeordneten Elisabeth Kula, Hermann Schaus und Ulrich Wilken.