Anlässlich des Setzpunkts der SPD ‚Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat‘ erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Geschichte des NSU ist eine Geschichte von rechtem Terror und des Versagens der Sicherheitsbehörden. Daher ist es gut, dass durch die Veröffentlichung der NSU-Akten nun jeder und jede diese Berichte lesen kann. Missstände dieses Ausmaßes müssen öffentlich debattiert werden können und gehören nicht in verschlossene Aktenschränke.“

Das hätten auch die mehr als 130.000 Menschen, die sich mit einer Petition an den Landtag gewandt hatten, so gesehen - doch CDU und Grüne hätten die Freigabe verhindert, so Felstehausen.

„Der sogenannte Verfassungsschutz hatte Hinweise auf Sprengstoff, auf Waffen, auf die Organisierung von Neonazis im Untergrund und hat nichts unternommen. Wir wissen nicht, ob er auch Hinweise auf den NSU hatte - das lässt sich nicht mehr feststellen, da viele Akten fehlen. Der sogenannte Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern ist eine Gefahr für diese und gehört abgeschafft.“