Geht es nach der schwarzgrünen Landesregierung soll der ehemalige StaatssekretärRudolf Ernst Carl Kriszeleit die NSU-Akten prüfen. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach Jahren der Arbeit im Untersuchungsausschuss soll nun wieder ein sogenannter Sachverständiger die Akten erneut prüfen. Es stellt sich die Frage: Was erwarten sich CDU und Grüne davon, nachdem sie unter Ausklammerung vieler noch offener Fragen und Sachverhalte immer wieder betont haben, alles sei gesichtet und aufgearbeitet?

Die Forderung der Petition lautete: Offenlegung der Akten, insbesondere des geheim gehaltenen Berichts. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen hinter einem Sachverständigen verstecken wollen, der absehbar nichts Wesentliches zur Aufklärung beitragen und dem Anliegen der Petition nicht gerecht wird. Es handelt sich vielmehr um eine Placebo-Pille für 135.000 Menschen, die die Petition unterschrieben haben.

DIE LINKE bleibt bei der Forderung, die Akten, insbesondere den unter Verschluss gehaltenen Bericht, endlich offenzulegen, damit die immer noch bestehenden Fragen der Angehörigen und aller, die für Aufklärung kämpfen, endlich beantwortet werden.“

Das Vorgehen zeige, so Kula, dass CDU und Grünen offenbar weiter mauern wollten, statt die versprochene Aufklärung und notwendige Transparenz in politisches Handeln umzumünzen.