Gestern hat das ZDF Magazin Royale die sogenannten NSU-Akten veröffentlicht, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) geheim gehalten wurden und für deren Veröffentlichung sich über 130.000 Menschen mit einer Petition einsetzten. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Endlich kann die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte ‚Verfassungsschutz‘ über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist. Es ist beschämend für die schwarzgrüne Landesregierung, dass sie nicht der Petition von über 130.000 Menschen auf Aktenfreigabe gefolgt ist, sondern dass es dafür mal wieder Leaks durch Investigativ-Journalist*innen brauchte.“

Die als „NSU-Akten“ bekannt gewordenen Berichte aus dem LfV seien erstmals öffentlich im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags öffentlich bekannt geworden. DIE LINKE habe die Berichte in den geheimen Akten gefunden und intensiv dafür gekämpft, dass zumindest Teile davon schon damals herabgestuft worden seien, sodass sie in öffentlichen Ausschusssitzungen thematisiert und Zeugen aus Politik und Verfassungsschutz damit konfrontiert werden konnten. Schon damals sei klar geworden, dass der Bericht nicht etwa zum Schutz des Landes oder von Quellen geheim gehalten werden sollte, sondern weil er ein verheerendes Bild auf die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz werfe, so Felstehausen.

„Schon damals war bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz hunderten Hinweisen auf Waffen und Sprengstoffbesitz bei Neonazis nicht nachgegangen ist. Das Landesamt hatte eine Vielzahl von relevanten Informationen, nutzte diese aber nicht, um vor dem Terror von Rechts zu schützen. Diese Einblicke in die Arbeit des LfV zeigen erneut: Der Inlandsgeheimdienst ‘Verfassungsschutz‘ schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet sie. Er gehört abgeschafft.“

Hinweis:

Die Erkenntnisse der Fraktion DIE LINKE sind in unserem Sondervotum verschriftlicht:
https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/lf/Publikationen/20180801_Broschuere_NSU_UNA_Sondervotum_Linksfraktion.pdf. Auf Seite 189 ff. finden sich unsere bisherigen Erkenntnisse zu den „NSU-Akten“

Siehe auch PDF anbei