Anlässlich der anhaltenden Diskussion um die Veröffentlichung des sogenannten „NSU-Geheimberichts“ durch das Team von „ZDF Magazin Royal“ und der Plattform „Frag den Staat“ erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, sieht durch die Veröffentlichung der NSU-Geheimakten die ‚Grenzen der Pressefreiheit‘ überschritten. DIE LINKE ist froh darüber, dass solche Fragen in Deutschland durch Gerichte entschieden werden und nicht durch die Politik. Jan Böhmermann, sein Team und „Frag den Staat“ haben mit der Veröffentlichung mehr zur Transparenz im Kampf gegen rechts und zum Schutz des Grundgesetzes beigetragen als alle Landesämter für Verfassungsschutz zusammen. Jetzt die Pressevertreter kriminalisieren zu wollen, die unverzichtbare Recherchearbeit leisten, legt die Axt an die Wurzeln der Pressefreiheit. Ohne die freie Presse und die antifaschistischen Recherche-Strukturen wüssten wir fast nichts über die Aktivitäten der Extremen Rechten. Diese unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft gehört endlich anerkannt und gewürdigt.

Die Landesregierung muss endlich auch ihren Teil zur Aufklärung beitragen und den kompletten Bericht ungeschwärzt offenlegen – das wird auch von einer Petition mit über 130.000 Unterschriften gefordert. Opfergerechtigkeit bedeutet für DIE LINKE auch, die Forderung nach einem bundesweiten Archiv zum NSU zu unterstützen. Es ist dringend notwendig, die noch vorliegenden Akten der Geheimdienste, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen können, als Dokumente der Zeitgeschichte der Öffentlichkeit in einem Archiv zugänglich zu machen, um die seit mehr als zehn Jahren zugesagte transparente und umfassende Aufklärung zu ermöglichen.“