Anlässlich der heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein Lobbyregister im Hessischen Landtag und den Gesetzentwurf der LINKEN für ein Beteiligtentransparenzregister erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute wurde die Chance vertan, endlich umfassende Transparenz im Gesetzgebungsverfahren herzustellen. Der verabschiedete Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist völlig ungeeignet und ändert fast nichts. Er greift zu kurz und sieht dabei noch zu viele Ausnahmen vor. Die Anhörung hat bestätigt: Das Gesetz schafft ein sehr lückenhaftes Branchenverzeichnis – mehr nicht.“

Der Wille, der Hinterzimmer-Politik ein Ende zu setzen, sei bei den Regierungsfraktionen offenkundig nicht vorhanden, so Wilken. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie werde so weiter Schaden nehmen. Dabei sollte klar erkennbar sein, welche Akteure wie und wann auf die Gesetzgebung Einfluss genommen haben. Aus welchen Gründen hier weiter auf Intransparenz und Heimlichkeit gesetzt werde, lasse sich nur vermuten.

„Der Gesetzentwurf der LINKEN sieht eine umfassende Dokumentation von Einflüssen auf das Gesetzgebungsverfahren vor – ohne Ausnahmen. Leider hat dies keine Mehrheit gefunden.“