Anlässlich der drohenden Räumung eines Protestcamps im Fechenheimer Wald bei Frankfurt am Main und den Auseinandersetzungen rund um das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen, das für den Braunkohleabbau weichen soll, erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sowohl die Bundes- als auch die hessische Landesregierung halten weiterhin an Dinosaurier-Projekten wie der Rodung von Wäldern für Autobahnen oder der Zerstörung von Wäldern und Dörfern für den Kohleabbau fest. Das ist absurd. Ob der für ein Autobahn-Projekt gerodete Dannenröder Forst, ob Lützerath für eine Energiepolitik von vorgestern oder auch der Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main – es ist höchste Zeit, dass Klimaschutz Priorität erhält.

Mit Blick auf die umstrittenen Großprojekte gilt: Die Grünen entsorgen ihre Glaubwürdigkeit bei Regierungsbeteiligung im Bund oder in den Ländern offenbar im Container für Grünschnitt oder in der Tonne.“

Klimaschutz und eine lange überfällige Verkehrswende müssten endlich vor Konzerninteressen und dem grotesken Festhalten an einer Verkehrs- und Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert stehen, so Kula. 

„Die Aktivistinnen und Aktivsten im Fechenheimer Wald haben heute gegen die Allgemeinverfügung zur Waldsperrung Widerspruch eingelegt. Die schwarzgrüne Landesregierung muss die Räumung und Rodung des Waldes nun unverzüglich aussetzen, bis die Rechtslage abschließend geklärt ist. Auch die Räumung des Hambacher Forsts hat sich im Nachhinein als illegal herausgestellt. Die Rechtslage muss geklärt werden, solange der Wald noch steht.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: In Zeiten des Klimawandels braucht es die Durchsetzung eines echten sozial-ökologischen Wandels statt weiterer Planungsdinosaurier und Kohlegruben. Dafür müssen Landes- und Bundesregierungen auch dazu bereit sein, sich mit mächtigen Konzernen wie RWE anzulegen.“