Pressemitteilung

Öffentliche Daten schützen - Digitalmultis entmachten

Anlässlich der aktuellen Debatte zu OpenData im ÖPNV erklärt Torsten Felstehausen, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Daten zu Zugverbindungen, Auslastungen sowie Verspätungen sind wichtige Steuerungsdaten aus dem operativen Geschäft der Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs und werden von diesen kostenfrei für alle Kunden auf eigenen Internetplattformen und Apps zur Verfügung gestellt. Wenn diese jetzt entschädigungslos den großen Digitalmultis übereignet werden, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert, greift sie unmittelbar in die digitale Wertschöpfungskette ein - zu Lasten der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe, aber zu Gunsten von Firmen wie Uber, die mit diesen Daten Kunden abwerben und zusätzlich auf die Straße bringen können.“

Dies müsse zwingend verhindert werden. Den öffentlichen Verkehrsträgern sei die Möglichkeit genommen worden, mit den eigenen Daten weitere Einnahmen zur Sicherung des Betriebs, z.B. durch Werbung, zu generieren, so Felstehausen. Dadurch bestünde die Gefahr einer Verteuerung des ÖPNV. In Zeiten des Klimawandels sei dies genau der falsche Weg.

„Das Konzept OpenData darf nicht dazu führen, dass öffentliche Einrichtungen und Dienste zu Lasten der großen Digitalkonzerne enteignet werden. Gerade Google, Facebook und Co. haben sich in der Vergangenheit gegen Transparenz und OpenData-Ansätze gewehrt und sind nicht bereit, ihre Businesslogik und Algorithmen offenzulegen. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Verkehrsträger intensiv mit Start-ups kooperieren, aber auf Basis eines fairen Austauschs und klarer Regeln.“