Pressemitteilung

Ökonomisierung und Militarisierung des Weltalls stoppen – für mehr internationale Kooperation

Elisabeth KulaWirtschaft und ArbeitWissenschaft

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Raumfahrstandort Hessen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Historisch ist es äußerst bemerkenswert, wie 1967 - inmitten des Kalten Kriegs - ein von den USA, der Sowjetunion und über 100 weiteren Staaten ratifizierter Weltraumvertrag entstehen konnte. Dieser erlaubt Raumfahrt nur ‚zum Vorteil aller Länder‘. Er ist Rechtsgrundlage für alle Aktivitäten im All, wurde oft ergänzt und verbietet nationale Aneignung des Alls. An diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag sind selbstverständlich auch Unternehmen gebunden.“

Doch unter dem Schlagwort ‚New Space‘ haben sich in den letzten Jahren Unternehmen gegründet, die das All privat erschließen und ökonomisch ausbeuten wollen, so Kula. Unter dem Stichwort ‚Space Mining‘ erträumten einige bereits einen neuen Goldrausch. Nun wolle Hessen ein Stück vom Kuchen abhaben und in den neuen Wettlauf einsteigen. Mit der Privatisierung des Alls ginge neben der Ökonomisierung aber auch eine Militarisierung des Weltalls voran – eine Entwicklung, die man jahrzehntelang zumindest eingehegt glaubte.

„Angesichts der Ambitionen der Vorreiter des ‚New Space‘ wäre es dringend nötig, einen Weltraumvertrag 2.0 anzustoßen, um die gemeinsame Verabredungen zu erneuern und sich auf einen gemeinwohlorientierten und friedlichen Weg in der Raumfahrt zu verständigen. Dies kann ein Weg zu weiterer internationaler Verständigung sein und die Menschheit zusammenbringen, statt sie sozial und geopolitisch zu spalten.“