Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stellte heute mit den Verkehrsverbünden neue Finanzierungsvereinbarungen vor. Dazu erklärt, Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Tarek Al-Wazir versucht, mit Milliardenbeträgen den Eindruck zu erwecken, dass in Hessen massiv in Bus und Bahn investiert werde. Dabei handelt es sich – frei nach Michael Ende – um den berüchtigten Scheinriesen, der immer kleiner wird, wenn man sich nähert. Der Neuigkeitswert ist tatsächlich gering – skandalös gering angesichts der eigentlich nötigen Investitionen.“

Vom Milliardenbetrag in der Überschrift bliebe nach Abzug der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Regionalbahnbetrieb, des Kommunalen Finanzausgleichs und den ebenfalls vom Bund kommenden Mitteln nach dem Mobilitätsfördergesetz für Verkehrsverbesserungen in den Kommunen am Ende nur noch das Schülerticket übrig, so Gerntke. Dieses existierte zwar bereits, sei aber von einem Pilotprojekt in eine dauerhafte Vereinbarung überführt worden.

„Für eine erfolgreiche Verkehrswende muss das Land Hessen den ÖPNV deutlich besser finanzieren und auch grundlegend neue Wege der Finanzierung ins Auge fassen. Das könnten etwa Unternehmensabgaben für die Erschließung mit Bus und Bahn sein, wie sie in anderen Ländern Europas bereits existieren. Mit der überfälligen Abkehr von der Logik möglichst hoher ‚Kostendeckungsgrade‘ durch die Fahrgäste würde dann perspektivisch ein Nulltarif sowie der Ausbau des ÖPNV auch in ländlichen Regionen möglich.“