Anlässlich der Erklärung der Stadt Offenbach, sich dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ anzuschließen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:

„Offenbach steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Es ist mehr als nachvollziehbar, dass die Stadt mehr Unterstützung von Bundes- und Landesebene einfordert. Statt immer neue Erfolgsmeldungen auf Landesebene zu verkünden, wäre es an der schwarzgrünen Landesregierung, endlich Konzepte vorzulegen, wie allen Kommunen, insbesondere den schwächeren, finanziell aus der Patsche geholfen werden kann. Auch die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für Sozialleistungen, die bei den Kommunen angesiedelt sind, unterstützen wir ausdrücklich.“

Erst am Wochenende habe die Landesregierung vermeldet, dass die hessischen Kommunen einen Überschuss erwirtschaftet hätten. Dies sei allerdings alles andere als ein Ausweis besonders stabiler Kommunalfinanzen und keineswegs eine Erfolgsmeldung, die Hoffnung für die Zukunft mache, so Schalauske.

„Sollte sich die wirtschaftliche Konjunktur tatsächlich eintrüben, droht auch, dass die aktuell finanziell stärkeren Kommunen wieder den Rotstift ansetzen werden. Die schwarzgrüne Landesregierung hat es versäumt, die Kommunalfinanzen auf dauerhaft stabile Grundlagen zu stellen. Selbst in wirtschaftlich guten Zeiten lässt sie finanzschwächere Kommunen im Regen stehen, wie das Beispiel Offenbach zeigt.“