Am 14. Februar kommen weltweit Frauen* und Männer* in Tanzdemonstrationen zusammen, um gegen Gewalt an Frauen zu protestieren. Dazu erklärt Christiane Böhm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gewalt gegen Frauen rückt endlich auch in Deutschland verstärkt in den Blickpunkt. Im Laufe ihres Lebens erfährt jede dritte Frau körperliche und/oder sexuelle Gewalt, am häufigsten durch ehemalige oder aktuelle Partner. Jeden Tag kommt in Deutschland eine Frau ums Leben oder wird Opfer versuchten Mordes oder Totschlags vom eigenen Partner oder Ex-Partner. Noch immer werden solche Angriffe gegen die Selbstbestimmungsrechte von Frauen als vermeintliche Beziehungsdramen bagatellisiert.

Für DIE LINKE ist klar: Gewalt gegen Frauen muss mit allen gesellschaftlichen und politischen Mitteln geächtet und bekämpft werden. DIE LINKE unterstützt die Aktionen, die am 14. Februar auch in vielen hessischen Städten stattfinden“

Böhm kritisiert in diesem Zusammenhang auch die schwarzgrüne Landesregierung, die der Umsetzung der Istanbul-Konvention, eines Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, deutlich zu wenig Aufmerksamkeit widme.

„Seit zwei Jahren ist die Istanbul-Konvention in Deutschland rechtsverbindlich umzusetzen – und in Hessen bewegt sich nichts. Auch im Jahr 2020 gibt es keine Landesmittel für die Schaffung von bisher 300 fehlenden Frauenhausplätzen, die vorgeschriebene Koordinierungsstelle wird nicht umgesetzt und Gewaltschutzprojekte werden nur mit Brotkrumen bedacht, die gerade einmal die Tarifsteigerungen abfangen.

DIE LINKE fordert mit insgesamt 15 Millionen Euro einen Schwerpunkt im Bereich Umsetzung der Istanbul-Konvention zu setzen. Wenn der Gewaltschutz von Frauen und Mädchen Schwarzgrün wirklich am Herzen liegt, sind sie herzlich eingeladen, unserem Änderungsantrag in dritter Lesung des Haushalts kommende Woche zuzustimmen.“

Hinweis:

Den entsprechenden Haushaltsantrag (Drs. 20/2271) der Fraktion DIE LINKE übersenden wir Ihnen im Anhang (siehe PDF anbei)