Anlässlich der heutigen Regierungserklärung ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ von Justizminister Roman Poseck erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Pakt für den Rechtsstaat löst Probleme, welche die Landesregierung selbst geschaffen hat – zeitweise mit Unterstützung der FDP. Tatsächlich hat Justizminister Roman Poseck (CDU) in den letzten 14 Monaten einiges aufgearbeitet. Doch das kurzfristige Handeln ist im Prinzip eine Kritik am Nichthandeln der Vorgängerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Justizministerium. Es zeigt auf, was alles viel früher hätte geschehen müssen.

Wir erkennen an: Es gibt einen starken Schlussspurt eines Aufbauprogramms. Aber wenn zuvor der größte Teil des Weges im Schneckentempo zurückgeht wurde, dann ist natürlich auch ein Schlussspurt erforderlich, um – bis die Zeit abgelaufen ist – überhaupt noch ins Ziel zu kommen.“

Allerdings liege vieles andere weiter im Argen, so Wilken. Es bräuchte beispielsweise dringend effektive Maßnahmen gegen die alltägliche häusliche Gewalt und zur Prävention von Femiziden.

„Statt einer Fußfessel, die wahrscheinlich keinen einzigen Femizid verhindern kann, wären Programme notwendig, die Frauen* stärken, Schutzeinrichtungen ausbauen und präventive Sozialarbeit stärken.“