Pressemitteilung

Pandemiebedingter Abschiebestopp erforderlich

Saadet SönmezCoronaMigration und Integration

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Abschiebungen erklärt Saadet Sömnez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist absolut unverantwortlich, dass trotz des Höchststands von Corona-Infektionen unabhängig von Reisewarnungen und Risikogebieten abgeschoben wird. Es braucht jetzt einen pandemiebedingten generellen Abschiebestopp. Anders als zu Beginn der Pandemie sind Dublin-Überstellungen nicht ausgesetzt, sodass beispielsweise auch in den Hotspot Madrid abgeschoben wird.

Außerdem werden offenbar große Anstrengungen unternommen, um Sammelabschiebungen zu ermöglichen. Nach Informationen des Bayrischen Flüchtlingsrates gibt es Anfang nächster Woche erneut eine Sammelabschiebung in das Bürgerkriegsland Afghanistan. Ob auch Hessen sich daran beteiligt, ist unklar.“

Zudem gehe aus der Anfrage hervor, dass in der Abschiebehaftanstalt Darmstadt wieder Inhaftierte einsitzen, welche nur eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten nach draußen hätten, so Sönmez. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass Unterstützerinnen und Unterstützer der Inhaftierten derzeit keinen Dolmetscher zu Besuchen mitnehmen könnten. Es gebe sicher Möglichkeiten, durch ein vernünftiges Hygienekonzept in der Einrichtung Ansteckungen zu verhindern und dennoch Besuche zu ermöglichen.

„Es ist erschreckend, dass Bund und Land um jeden Preis an Abschiebungen festhalten!“