Obwohl der Livestream bei der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses ohne Weiteres möglich gewesen wäre, hat Schwarzgrün verhindert, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnahmen, die sechsstündige Sitzung verfolgen konnten. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Früher hat sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als selbsternannte Bürgerrechtspartei immer für Transparenz ausgesprochen. Seit sie mit der CDU in einer Regierung ist, hört man dazu nichts mehr. Mit der Begründung keinen Präzedenzfall schaffen zu wollen, haben die Grünen am gestrigen Nachmittag verhindert, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Tagesordnungspunkte verfolgen konnten."

DIE LINKE hatte einen dringlichen Berichtsantrag zu den gesundheitlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise gestellt. so Böhm. Insgesamt hätte Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) mehr als fünf Stunden Rede und Antwort im Ausschuss stehen müssen.

"Im Zentrum der Beratung stand besonders die Situation in den Altenheimen, die Ausstattung mit Schutzkleidung gerade für die Altenpflege und die Testung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Einrichtungen. Hier gibt es viel Verunsicherung und Kritik. Gesundheitsminister Klose wurde gebeten hierzu aktiv zu werden.

Neben vielen weiteren Themen wie die geplante Öffnung für die Kinderbetreuung, die Befürchtungen von mehr Gewalt in Familien, die Situation der Frauenhäusern, die zusätzliche Notwohnungen brauchen und die notwendige Übernahme der Kitabeiträge durch die Landesregierung, haben wir die Landesregierung auf die Richtlinien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Flüchtlingsunterkünfte hingewiesen. Diese werden von der Landesregierung nicht eingehalten, so dass die Infektionsgefahr für die geflüchteten Menschen hoch ist.

Regieren ohne sich den Fragen und Einwänden der Opposition zu stellen ist natürlich einfacher. Ich erwarte aber von der Landesregierung und hier konkret vom Sozialministerium eine kontinuierliche Information der Abgeordneten. Der Hinweis auf nichtssagende Pressekonferenzen entspricht nicht den Maßstäben einer parlamentarischen Demokratie."