Anlässlich des gestern in dritter Lesung verabschiedeten Petitionsgesetzes, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Obfrau im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen hätte ein modernes Petitionsgesetz verdient, welches in die Zeit passt. Dies leistet das gestern verabschiedete Gesetz leider nicht. In den Verhandlungen über den gemeinsamen Gesetzentwurf mussten die Regierungsfraktionen sowie FDP und SPD wohl so viele Kompromisse eingehen, dass kaum eine Verbesserung des Status quo erkennbar ist.“

Deshalb habe die DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser habe sich durch besondere Bürgernähe wie Mitzeichnungsmöglichkeiten und öffentliche Anhörung der Vertrauenspersonen ausgezeichnet, so Scheuch-Paschkewitz. 

„In der Anhörung ist deutlich geworden, dass Wohlfahrtsorganisationen und Kirchen hinter dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE stehen. Nur dieser Vorschlag sieht eine Duldung bei ausländerrechtlichen Petitionen vor und schafft damit Sicherheit und Planbarkeit für die von Abschiebung bedrohten Petentinnen und Petenten.  

Dass das Petitionsgesetz nun ohne eine rechtssichere Regelung für ausländerrechtliche Petitionen verabschiedet wurde, ist eine herbe Enttäuschung für die Betroffenen, aber auch für diejenigen, die die Petentinnen und Petenten in ausländerrechtlichen Petitionen unterstützen.“