Pressemitteilung

Pflegenotstand am Universitätsklinikum Gießen und Marburg – doch Schwarzgrün duckt sich nur weg

Zur Aktuellen Stunde rund um das privatisierte Uniklinikum und die untragbaren Zustände in der Pflege erklärt Jan Schalauske, Landevorsitzender DIE LINKE. Hessen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.  im Hessischen Landtag:

„Aus erster Hand erreichen uns Berichte, dass Patientinnen und Patienten keine Möglichkeit und keine Hilfestellung bei der eigenen Körperpflege bekommen. Dass die Hygienestandards aufgrund von Überarbeitung und Zeitmangel nicht eingehalten werden und Pausen des Pflegepersonals nicht genommen werden können. Doch Schwarzgrün will davon nichts hören und nichts wissen. Die Landesregierung bezeichnet die Hilferufe dreist als ‚Notstandsrhetorik“ und lehnt sogar eine Anhörung der Betroffenen ab.“

Das Verhalten der Landesregierung grenze an unterlassene Hilfeleistung. Vor allem, da die zuständige Wissenschaftsministerin in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses noch bestätigt habe, dass eine Kontrolle der Zustände von Seiten des Landes gar nicht stattfände, so Schalauske. Schwarzgrün müsse ihrer Verantwortung für die Beschäftigten und die Patientenversorgung endlich nachkommen, unter anderem durch die Einberufung einer Gesellschafterversammlung.

Investitionsmittel, wie sie die Wissenschaftsministerin dem Rhön-Konzern in Aussicht gestellt habe, dürfe es nur geben, wenn die Einflussmöglichkeiten des Landes ohne Wenn und Aber erhöht würden.

„Was einst vom ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) als Leuchtturm bezeichnet wurde, entpuppt sich als Dauerbaustelle. Die unhaltbaren Zustände in der Pflege sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Privatisierung ein großer Fehler gewesen ist und rückgängig gemacht werden muss – zum Wohle der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten.“