Am Rande einer Anti-AfD-Kundgebung im hessischen Königstein hat die Polizei das Plakat ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beschlagnahmt. DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Zur Antwort des hessischen Innenministeriums auf diese Kleine Anfrage, der zufolge das Hochhalten eines solchen Plakats keine Straftat darstelle, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei Anti-AfD-Protesten in Königstein am 7. Mai dieses Jahres hatte die Polizeiführung angeordnet, das Plakat ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ eines Versammlungsteilnehmers sicherzustellen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts inzwischen ein.“

Die Staatsanwaltschaft sei der Meinung, dass die Bezeichnung ‚Nazi‘ aufgrund von Höckes wiederholten öffentlichen Äußerungen als von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung zu bewerten sei, so Felstehausen. Deshalb habe die Polizei das Plakat nun zurückgeben müssen.

„Die Sicherstellung von Plakaten auf einer angemeldeten Versammlung stellt einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Innenminister Peter Beuth (CDU) muss jetzt dafür sorgen, dass die hessischen Polizistinnen und Polizisten von der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft erfahren. Es muss darum gehen, dass künftig derartige Störungen von Versammlungen und Beschlagnahme solcher Plakate ausgeschlossen werden.“