Zur heutigen Diskussion um die Vorfälle von Polizeigewalt in Idstein im innenpolitischen Ausschuss erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auf unsere Fragen zum Fall von Polizeigewalt in Idstein, führt Innenminister Peter Beuth (CDU) aus, dass die Polizei eine Strafanzeige gegen Liam C. erstatten zu wollt, jedoch nicht das entsprechende Überwachungsvideo als Beweismittel zu sichern. Es wurde nach wenigen Wochen überspielt, obwohl es bereits am Tag nach dem Vorfall neun Beamtinnen und Beamte angesehen worden war. Die Polizei sichtet also Beweismaterial ohne dieses zu sichern. Dieses Vorgehen stellt ein kollektives Versagen der beteiligten Beamtinnen und Beamten dar. Schließlich gab auch Polizeipräsident Paschke an, dass neun Polizistinnen und Polizisten das Video gesehen haben bevor es überspielt wurde.

Auf dem wieder hergestellten Video ist zu sehen, wie dem Festgenommenen gegen den Kopf geschlagen wird. Aufgrund dieser Schläge wird weiterhin gegen einen Polizeibeamten ermittelt.“

Polizeiskandale und Hessen – das gehöre seit Jahren zusammen, so Kula. DIE LINKE fordere erneut die Einrichtung einer unabhängigen polizeilichen Beschwerde- und Ermittlungsstelle. Diese Stelle würde im Fall von Vorwürfen gegen Polizeibeamte ermitteln und müsse Exekutivkompetenzen haben um, in einem Fall wie in Idstein, auch Beweise erheben zu können.

„Als Innenminister auf Abruf hat Peter Beuth auch heute keinerlei Interesse gezeigt, sich von handelnden Polizeibeamten zu distanzieren. Die Lustlosigkeit des Innenministers in seinen letzten Monaten im Amt lässt für die Sicherheit in Hessen nichts Gutes hoffen.“