Heute haben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) die Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung vorgestellt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch die 23. Jubel-Pressekonferenz der schwarzgrünen Landesregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Hessen nicht alles ganz wunderbar ist – was Boris Rhein und sein Stellvertreter uns glauben machen wollen. Boris Rhein hat im ersten Jahr seiner Amtszeit vor allem an seinem Image als Landesvater gearbeitet, statt sich der Probleme im Land in angemessener Weise anzunehmen. In Zeiten einer dramatischen Zunahme von Armut im reichen Hessen, von explodierenden Mieten und Wohnungsnot sowie einer Bildungspolitik, die keine Chancengleichheit gewährt, mutet die schwarzgrüne Selbstbeweihräucherung reichlich kurios an.“

Egal, ob auf dem Feld der Sozial-, Innen-, Wohnungs-, Umwelt-, Energie-, Bildungs- oder Verkehrspolitik – die schwarzgrüne Bilanz sei mit Sicherheit kein Grund zum Jubeln, so Kula und Schalauske.

Dieser Tage sorgte Tarek Al-Wazir beim Frühjahrsfest der Grünen mit dem Ausspruch ‚er sei mehr Konrad Adenauer und weniger Che Guevara‘ für Heiterkeit. Dieses Bekenntnis macht immerhin deutlich, wo die Grünen in Hessen mittlerweile stehen. Sich positiv auf den Kanzler einer durch und durch erzkonservativen Ära zu beziehen, verspricht im Wahlkampf einen bemerkenswerten Wettkampf zwischen Rhein und Al-Wazir – Motto: ‚Keine Experimente – ich bin der wahre Konservative‘.

Für DIE LINKE stehen im Landtagswahlkampf der Kampf gegen Armut und für bezahlbares Wohnen, für eine gerechte Steuerpolitik und eine Verkehrswende, die diesen Namen auch verdient, oder auch für eine sozial gerechte Bildungspolitik im Fokus. In Hessen liegt vieles im Argen – ein Politikwechsel ist lange überfällig.“