DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich nach dem Einfluss privater Kapitalanlagegesellschaften in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Hessen erkundigt. Zur nun vorliegenden Antwort erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit Gesundheit lässt sich richtig Geld machen. Ob Pflegeheime, Kliniken oder MVZ: Gesundheitseinrichtungen werden zunehmend von renditeorientierten Unternehmen zur Kapitalanlage genutzt. Verantwortlich sind alle Bundesregierungen, die die Ökonomisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben haben.

Unsere beantwortete Kleine Anfrage zeigt deutlich: Auch in Hessen sind solche Modelle auf dem Vormarsch. Gerade dort, wo die unsinnigen Fallpauschalen hohe Gewinne versprechen oder mit individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) Kasse gemacht werden kann, breiten sich Private Equity Fonds aus. Damit wächst die Gefahr, dass Patientinnen und Patienten zu unnötigen, aber teuren medizinischen Leistungen geraten wird.“

Axel Gerntke, gewerkschaftspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Die Folgen dieser Entwicklung kennen wir alle: Wer den eigenen Aktionärinnen und Aktionären durchschnittlich acht Prozent Rendite verspricht, kürzt anschließend gern beim Personal und der Behandlungsqualität. Die Daten, insbesondere der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Hessen, belegen die zunehmende Einflussnahme durch Private Equity: In den letzten fünf Jahren steig die Zahl der zahnärztlichen MVZ unter Kontrolle von Kapitalanlagegesellschaften von null auf 19.

Wenn die Kassenärztliche Vereinigung Hessen hingegen keine Auskunft darüber geben kann, wo genau Private Equity Fonds investieren, ist das nicht weniger besorgniserregend. Nur dann, wenn Patientinnen und Patienten erkennen können, mit welchem gegebenenfalls wirtschaftlichen Ziel Behandlungen angeboten werden, können sie auch selbstbestimmt darüber entscheiden.

DIE LINKE fordert deshalb in einem ersten Schritt gesetzliche Transparenz über Eigentumsstrukturen im Gesundheitswesen. Ein Engagement von Kapitalanlagegesellschaften in der Daseinsvorsorge gehört verboten. Mit unserer Gesundheit dürfen keine Profite gemacht werden.“