Zur Aktuellen Stunde der LINKEN zum Thema ‚Brandbriefe, Personalmangel, geschlossene Stationen: Hilferufe aus dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) müssen von der grünen Wissenschaftsministerin endlich erhört werden‘ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In einer Petition fordern inzwischen über 18.200 Menschen eine Rückabwicklung der gescheiterten Privatisierung durch das Land. Nicht nur für DIE LINKE steht fest: Die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg war ein schwerer Fehler der ehemaligen Koch-Regierung. Dieser ging und geht zu Lasten der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie von Forschung und Lehre.“

DIE LINKE frage sich, wie viele Brandbriefe und Hilferufe von Beschäftigten, Betriebs- und Personalräten noch nötig seien, bis diese Landesregierung endlich tätig werde, so Schalauske. Die zuständige Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) müsse sich der Sorgen annehmen und dem Renditedruck, der vom neuen Eigentümer Asklepios ausgehe, endlich Einhalt zu gebieten. Immerhin sei das Land noch immer mit fünf Prozent am UKGM beteiligt.

„DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Petition, die eine Rücküberführung in öffentliches Eigentum per Landesgesetz zum Ziel hat. Zuletzt hat ein Rechtsgutachten im Auftrag der Gewerkschaft ver.di, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag aufgezeigt, dass eine Vergesellschaftung des UKGM auf Grundlage von Grundgesetz und Hessischer Verfassung möglich ist. Wir werden hier weiterhin auch auf parlamentarischer Ebene Druck machen, damit die Landesregierung endlich die Fehler der Vergangenheit korrigiert.“