Zur Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zu zwei Dringlichen Berichtsanträgen zum Stand der Digitalisierung der Justiz in Hessen, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Einführung der E-Akte bis spätestens 1. Januar 2026 ist in Hessen keinesfalls sichergestellt. Der Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) kann Zweifel an der Einhaltung des, durch ein Bundesgesetz verpflichtenden Stichtags, nicht zerstreuen, wenn er lapidar feststellt, dass die aktuelle Projektplanung eine Einführung bis zu diesem Tag vorsieht.“

Einige Bundesländer nutzten die E-Akte bereits flächendeckend, in Hessen seien es jedoch nach 10 Jahren Projektlaufzeit nur 10% der Gerichte, die die E-Akte partiell verwendeten, so Felstehausen. Der Zustand bei der Einführung der E-Akte sei symptomatisch für die allgemein schlechte Stellung Hessens beim Thema Digitalisierung.

„Der Prozess der Digitalisierung in der hessischen Justiz muss zur Chefsache im Justizministerium erklärt werden. Es braucht ein klares Projektmanagement und Controlling. Es ist beschämend, dass das Chaos bei der Einführung nun auf dem Rücken der Justizbeschäftigten, insbesondere der Angestellten in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten der Gerichte, ausgetragen wird. Dort müssen immer noch täglich online eingehende Schriftsätze ausgedruckt und dann händisch in Papierakten sortiert werden. Der Justizminister kündigt Veränderungen im Projektablauf an, nun muss er liefern.“