In einer Presseerklärung fordert Hessens Justizminister Prof. Roman Poseck (CDU) ‚konsequentes Vorgehen gegen Straftaten sogenannter Klimaaktivisten‘. Auch Strafverschärfungen seien ‚erwägenswert‘. Dazu erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Reflexe der CDU-Justizminister bleiben unverändert: Sobald Proteste Wirkung zeigen, wird eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Strafrechtsverschärfungen sind aber kein Mittel, um gesellschaftliche Konflikte zu lösen. Sie führen auch nicht zu einer abschreckenden Wirkung, wie es der Justizminister behauptet.“

Die Aussage, dass bei der Anwendung des geltenden Strafrechts unter Umständen auch Delikte zu terroristischen Straftaten zur Verfügung stünden, lasse einen sprachlos zurück, so Wilken. Nach Meinung des Justizministers sollen Klimaaktivistinnen und -aktivisten behandelt werden wie Terroristen von Al-Kaida oder des NSU.

„Dass bei vergangenen Klimaprotesten Rettungswege blockiert worden seien, ist eine populistische Erzählung ohne faktische Grundlage. Die Aktivistinnen und Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ beispielsweise, achten bei ihren Protesten stets auf den Schutz von Menschenleben.

Die Landesregierung sollte, statt die jungen Menschen zu kriminalisieren, endlich deren Anliegen ernst nehmen. Dazu ist ein grundlegender Politikwechsel notwendig. Wenn ich im Zuge einer langen überfälligen Verkehrswende dafür sorgen will, dass Menschen häufiger ihr Auto stehen lassen, ist es notwendig, dass Busse und Bahnen überhaupt fahren und kostengünstig – am besten ohne Fahrschein – nutzbar sind.“