Die Initiative ‚Verkehrswende Hessen‘ hat Ende August Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) über 70.000 Unterschriftenfür das Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen übergeben. Wie DIE LINKE aus Kreisen der Initiatoren des Volksbegehens erfahren hat, ergab eine Prüfung der Unterschriften durch den Landeswahlleiter, dass die erforderliche Zahl gültiger Unterschriften zusammengekommen ist. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir beglückwünschen die Initiatoren der Unterschriftensammlung zu diesem Erfolg. Mit der Bestätigung des Landeswahlleiters, dass ausreichend viele gültige Unterschriften vorliegen, ist die erste Hürde genommen.“

DIE LINKE unterstütze das Anliegen des von Umweltverbänden und zahlreichen Initiativen angestoßenen Volksbegehrens ohne Wenn und Aber, so Felstehausen.

„Wir erwarten, dass nun zügig das entsprechende parlamentarische Verfahren beginnt, um die Ziele des Volksbegehrens in praktische Politik umzusetzen. Konkret geht es um gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz. Wir sind uns mit den Initiatoren des Volksbegehrens darin einig, dass der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten drastisch gesteigert werden muss.“