Pressemitteilung

Queere Geflüchtete: Abschiebungen aus Hessen in Verfolgung und Tod gehen weiter

Christiane BöhmMigration und IntegrationQueer

Gestern beriet der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss abschließend über den LINKE-Antrag ‚Diskriminierung und Gefährdung queerer Geflüchteter beenden‘ (Drs. 20/8686). Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die demokratischen Fraktionen im Landtag waren sich gestern – zumindest in ihren Stellungnahmen - einig: Queere Geflüchtete, denen Verfolgung und Tod in ihren Herkunftsländern drohen, müssen hier bei uns Schutz finden können.

Am Ende war es dann aber nur DIE LINKE, die für den entsprechenden Antrag stimmte. CDU, Grüne, SPD und FDP folgten lieber der Koalitionsräson auf Landes- oder Bundesebene, statt klare Botschaften zu senden. So leistet Hessen leider keinen Beitrag zur Erfüllung des Schutzversprechens.“

Böhm kritisiert zudem die Verweigerungshaltung von Schwarzgrün, mehr in Beratung und Kultursensibilität zu investieren.

„Beratungsstrukturen für queere Geflüchtete im ländlichen Raum sind nicht vorhanden, wie uns die AIDS-Hilfen in Gesprächen bestätigten. Die etablierten Angebote in den großen Städten können nicht beworben werden, weil sie schon jetzt am Rande ihrer Kapazitäten sind. Kultursensible Sprachmittlung, die entscheidend für Erfolg oder Misserfolg in einem Asyl- und ggf. nachfolgenden Gerichtsverfahren ist, ist nur unter glücklichen Umständen vorzufinden.

Hier könnte und müsste Hessen selbst aktiv werden, wenn man schon nicht bei der Bundesregierung für eine generell bessere Regelung vorstellig werden will. Aber auch hier ignoriert Schwarzgrün lieber die Realität statt zu handeln.“

 

Hinweis:

Antrag finden Sie unten.