Die Initiative ‚Verkehrswende Hessen‘ wird am Wochenende Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) tausende Unterschriften übergeben – zeitweise wird die A 66 zwischen Frankfurt und Wiesbaden für Autos gesperrt sein. Dazu und zur heute tagenden Sonder-Verkehrsministerkonferenz erklärt Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen braucht eine echte Verkehrswende. DIE LINKE unterstützt das Anliegen des von Umweltverbänden und zahlreichen Initiativen angestoßenen Volksbegehrens ohne Wenn und Aber. Es geht um gute Mobilität für alle, um mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz. Wir sind uns mit den Initiatoren des Volksbegehrens darin einig, dass der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten drastisch gesteigert werden muss.

In Hinblick auf die heutige Sonder-Verkehrsministerkonferenz erwarten wir, dass eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket auf den Weg gebracht wird.  DIE LINKE fordert seit langem einen kostengünstigen ÖPNV mit der Perspektive Nulltarif.“

Im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket von ‚Gratismentalität‘ zu reden, wie das Finanzminister Christian Lindner (FDP) getan habe, zeige, dass die FDP reine Klientelpolitik betreibe, so Gerntke. Soziale und umweltrelevante Belange blieben dabei auf der Strecke. Dies mache Druck auf allen Ebenen notwendig.

„DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren außerparlamentarisch und wird sich auch für die Umsetzung im Parlament engagieren - und sich weiter für die überfällige Verkehrswende einsetzen.“