Anlässlich der polizeilichen Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die polizeiliche Räumung besetzter Häuser ist immer falsch – im Fall der Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim aber ein absoluter Skandal.

Statt den laufenden Verhandlungsprozess mit den Besetzerinnen und Besetzern weiterzuführen, schafft die Goethe-Universität mit Hilfe der Polizei Fakten. Übergangen werden damit die vielfältigen Stimmen, die sich mit Verweis auf die jüdische Geschichte des Ortes, die industriekulturelle Bedeutung des Gebäudes und nicht zuletzt den Klimaschutz für den Erhalt des historischen Druckereigebäudes eingesetzt hatten. Hierfür tragen das Land Hessen als Eigentümerin der Liegenschaft und Angela Dorn (Grüne) als zuständige Ministerin sowie die Hochschule eine entscheidende Verantwortung, da sie sich nie ernsthaft um eine alternative Lösung bemüht haben.“

Gerade in Zeiten von Klima- und Demokratiekrise gehe von der Räumung ein verheerendes Signal aus, so Kula weiter.

„Statt Abrisskultur und Bauen, Bauen, Bauen braucht es den Erhalt und eine angemessene Nutzung bestehender Gebäude. Und statt polizeilicher Maßnahmen braucht es Freiräume zur gesellschaftlichen Debatte und Selbstorganisierung. Beides sollten gerade die Grünen an sich wissen. Doch an der Seite der CDU treten sie in Hessen das, wofür sie einst gestanden haben, leider immer wieder in die Tonne.“