Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung


Rassistische Äußerungen durch Gießener Polizisten: Es braucht endlich Strukturelle Reformen im Polizeiapparat

Ein im Netz grassierendes Video zeigt, wie ein Gießener Polizist einen Mann rassistisch beleidigt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Fast keine Woche vergeht, ohne dass neue Enthüllungen zu rechten oder rassistischen Vorfällen in der hessischen Polizei ans Licht kommen – diesmal zeigt ein Video einen Beamten aus Gießen, der einen Mann rassistisch beleidigt. Seit drei Jahren laufen nun Ermittlungen zu rechten Umtrieben in der hessischen Polizei und noch immer scheinen wir nur die Spitze des Eisbergs zu kennen. Die hessische Polizei scheint ein strukturelles Problem mit rassistischen und neonazistischen Umtrieben zu haben.“

Zwar habe das Polizeipräsidium in diesem Falle vieles richtig gemacht und ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet sowie die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, so Felstehausen. Doch es müsse darum gehen, die strukturellen Ursachen für rechte Vorfälle in der hessischen Polizei anzugehen.

„Neues Leitbild der Polizei, externe Expertenkommission oder die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten: Die Landesregierung versteht es meisterhaft, Ankündigungspolitik zu betreiben. Doch wenn es um die Umsetzung konkreter Strukturreformen bei der Polizei geht, sieht es meist düster aus. Wer rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden konsequent angehen möchte, muss den falsch verstandenen Corpsgeist und ‚Cop Culture‘ brechen. Es braucht echte Strukturreformen hin zu einer demokratischen und bürgernahen Polizei. Schwarzgrün bleibt hier weit hinter ihrer Ankündigungsrhetorik zurück.“

Suche nur in Pressemitteilungen



Pressestelle

Thomas Klein
Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 79
Mobil: 0176  80 12 81 97
presse-linke@ltg.hessen.de

 

Tim Dreyer
Stellv. Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 82
Mobil: 0176 72 86 03 90
presse-linke@ltg.hessen.de