Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, ist in Hanau im Juni 2023 ein Mann von einem allem Anschein nach rechten Verschwörungsideologen niedergeschossen und schwer verletzt worden. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Nachricht, dass dreieinhalb Jahre nachdem in Hanau ein rechter Verschwörungsideologe und Rassist neun Menschen ermordete, nun erneut mutmaßlich aus rassistischen Motiven heraus ein Mensch niedergeschossen wurde, ist schockierend. Zudem gibt es Bezüge zu der Tat vor dreieinhalb Jahren. Dass einmal mehr die Abgeordneten im Hessischen Landtag aus der Zeitung Näheres zu dieser Tat erfahren, während Innenminister Peter Beuth (CDU) erneut seinen Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist, schockiert ebenfalls. Wieder einmal hat es Beuth nicht für nötig befunden, die Obleute des Innenausschusses zu informieren.“

Im Kampf gegen Rassismus überlasse es das CDU-geführte Innenministerium zivilgesellschaftlichen Gruppen wie der Initiative 19. Februar oder Journalisteninne und Journalisten, wichtige Aufklärungsarbeit zu leisten und Informationen zu rechten Netzwerken und Verschwörungsideologen zu veröffentlichen, so Kula. Seit Jahren sei ein verantwortungsloser Umgang mit der Gefahr, die von rechten Verschwörungsideologen, Rassisten und Neonazis ausgehe, traurige Realität in Hessen.

„Da wir sehr viele Fragen zu der Tat im Juni 2023 haben, wird DIE LINKE eine Sondersitzung des Innenausschusses noch in den hessischen Sommerferien beantragen. Unter anderem steht die Frage im Raum, warum die Staatsanwaltschaft bisher keine rassistischen Motive zugrunde legt.“