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Pressemitteilung


Rassistische Morde von Hanau: Das Geheimhaltungsstreben des Staates steht der versprochenen Aufklärung entgegen – und für die Angehörigen der Opfer ist es eine Zumutung

Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau zum Thema Polizeieinsatz am Täterhaus zu dem neben Zeugen der Polizei auch der Sachverständige Robert Trafford von Forensic Architecture geladen waren, erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau:

„Eine wesentliche Grundlage für die heutige Befragung von Polizeibeamten, darunter eines Besatzungsmitglieds des Polizeihelikopters und von zwei SEK-Beamten, ist das Video des Überwachungshubschraubers in der Tatnacht. Dieses Video ist zudem eine Quelle für die Analysen von Forensic Architecture zum Einsatz am Täterhaus, welche im Rahmen der Ausstellung ‚Three Doors‘ im Frankfurter Kunstverein vor einigen Monaten vorgestellt wurden.

Die Generalbundesanwaltschaft hatte das Video als ‚Vertraulich‘ klassifiziert, weshalb der Ausschuss entschieden hat, dass die Analysen von Forensic Architecture heute nicht im Ausschuss präsentiert werden können.“

DIE LINKE erwarte, dass die Generalbundesanwaltschaft zeitnah Teile des Videos freigebe – zumal viele Sequenzen bereits in der Öffentlichkeit seien, so Sönmez.

„Generell stehe das Geheimhaltungsstreben des Staates der versprochenen Aufklärung entgegen und behindert einen notwendigen, demokratischen Diskurs. Erinnert sei hier auch an die Geheimhaltung der NSU-Akten. Für die Angehörigen der Opfer ist einmal mehr auch der Verlauf der heutigen Sitzung eine einzige Zumutung.“

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