Pressemitteilung
Rassistische Morde von Hanau: DIE LINKE kritisiert schleppende Lieferung von Beweismitteln an den Untersuchungsausschuss – ein Versehen oder Absicht?
Zu neuen Erkenntnissen zu den rassistischen Morden von Hanau, die in der Ausstellung ‚Three Doors‘ im Frankfurter Kunstverein präsentiert werden, erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis:
„In der Ausstellung ‚Three Doors‘ von Forensic Architecture im Frankfurter Kunstverein wird bemerkenswertes, neues Beweismaterial präsentiert. Dieses liegt dem Hanau-Untersuchungssauschuss des Hessischen Landtags bisher nicht vor, darunter beispielsweise das Video des Polizei-Hubschraubers, der in der Tatnacht über Hanau kreiste.
Bereits vor einem Jahr – im Juli 2021 – hat DIE LINKE-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden, wie die Polizei, dem U-Ausschuss alle Akten und Speichermedien zur Verfügung stellen soll. Und obwohl wir im Ausschuss mehrmals genau nach dem Video nachgefragt haben, wurde es bisher zurückgehalten. Brisant daran: Das Video dokumentiert fatales Polizeiversagen. Es steht damit die Frage im Raum: Ist es reine Nachlässigkeit gewesen, dass die Behörden uns das Video bisher vorenthalten haben oder geschah dies mit Absicht?“
Das Video des Überwachungshubschraubers dokumentiere, dass über lange Zeit das Täterhaus nur unzureichend überwacht und gesichert worden sei, so Sönmez. Kaum zu glauben, aber nun leider belegt: Die Besatzung des Hubschraubers sei überhaupt nicht über die Adresse informiert und zuletzt sogar völlig vom Funknetz abgehängt worden. Es sei zu hören, wie ein Polizist der Hubschrauberbesatzung über den Einsatz sage: ‚Totaler Müll‘.
Sönmez weiter: „Zudem verdichten sich mit neuem Material von Überwachungskameras in der Arena-Bar die Hinweise, dass der Notausgang in der Tatnacht verschlossen und genau das den späteren Opfern bekannt gewesen war, was ihr Verhalten in der Tatnacht erklärt. Wir unterstützten deshalb die Forderung der Angehörigen, dass die von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungen zu diesem Aspekt wieder neu aufgenommen werden.“