Anlässlich der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA) zum rassistischen Terroranschlag in Hanau rufen die Initiative 19. Februar und weitere Gruppen zu einer Demo in Wiesbaden auf. Am 7. Juli soll Innenminister Peter Beuth im UNA zu polizeilichen Versäumnissen am 19. Februar 2020 Stellung nehmen. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss:

„DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an der am Freitagabend stattfindenden Demonstration zu beteiligen.

Der Untersuchungsausschuss hat zwar weitreichende Defizite beim Umgang der Polizei mit Angehörigen und Überlebenden in der Tatnacht und darüber hinaus dokumentiert, und das ist gut so. Doch Fakt ist leider auch, dass die parlamentarische Aufarbeitung immer wieder stockte und so bis heute zahlreiche Fragen nicht geklärt werden konnten. Es ist den Angehörigen und Überlebenden zu verdanken, dass sie mit der Initiative 19. Februar und nicht zuletzt mit Partnern wie Forensic Architecture (FA) Beeindruckendes zur Aufklärung des rassistischen Terroranschlags geleistet haben.

Angesichts des Verhaltens der schwarzgrünen Mehrheit im Untersuchungsausschuss und einem Mangel an Aufklärungswillen in Behörden und bei verantwortlichen Stellen, wird auch in Zukunft zivilgesellschaftliches Engagement und außerparlamentarischer Druck nötig sein, um Aufklärung voran zu treiben. Zudem bleibt dabei: Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen.“

Hinweis:

Demo am 7. Juli in Wiesbaden, Treffpunkt 18.30 Uhr, Dernsches Gelände. Teilnehmen werden auch die LINKEN-Abgeordneten Elisabeth Kula, Saadet Sönmez und Ulrich Wilken.

Aufruf der Initiative 19. Februar anbei (siehe PDF im Anhang).