Razzia in Hessen bei ‚Letzter Generation‘: Klimaschutz ist kein Verbrechen

Anlässlich der heutigen Durchsuchungen bei Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘ in mehreren Bundesländern – darunter Hessen -  mit dem Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Anliegen der ‚Letzten Generation‘ - konkret ein Tempolimit auf Autobahnen und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets - sind angesichts des Voranschreiten der Klimakrise dringend geboten. Man muss nicht alle Aktionsformen der Gruppe gutheißen, aber ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell. Es muss Aufgabe der Politik sein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgesetzes beim Klimaschutz umzusetzen anstatt den erforderlichen Dialog mit Klimaaktivistinnen und -aktivisten durch Kriminalisierung zu ersetzen.“

Die Abschaltung der Homepage der ‚Letzten Generation‘ stelle einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit dar, so Felstehausen. Ein solches Vorgehen sei empörend.

„Der §129 StGB, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, ist geschaffen worden, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Wenn jetzt Klimaaktivistinnen und -aktivisten wie die Mafia behandelt werden, ist das nicht nur unverhältnismäßig, es wird auch wird die demokratische Auseinandersetzung verhindert, welche die Aktivistinnen und Aktivisten mit ihren Aktionen anregen wollen. Die Razzia diente nur deren Abschreckung und Einschüchterung.“