Anlässlich der Beantwortung zweiter Dringlicher Berichtsanträge zur aufgedeckten rechten Chatgruppe im Polizeipräsidium Südhessen durch Innenminister Peter Beuth im heutigen Innenausschuss erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag:

„In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde wieder einmal deutlich: Innenminister Peter Beuth informiert über Fehlverhalten bei der hessischen Polizei immer nur dann, wenn der Druck zu groß wird. So wurden auch im Fall der neuen rechten Chatgruppe im Polizeipräsidium Südhessen die Abgeordneten erst informiert, als dem Minister eine Presseanfrage der Frankfurter Rundschau bereits auf dem Schreibtisch lag. Wieder einmal wären die skandalösen Vorfälle im Polizeipräsidium Südhessen nicht öffentlich geworden, wenn Whistleblower aus der Polizei nicht aktiv die Öffentlichkeit gesucht und die Presse nicht recherchiert hätte. Die Informationskultur des Innenministers ist beschämend.

Der Fall zeigt erneut, dass es dringend Strukturreformen in der hessischen Polizei braucht um den falsch verstandenen Corpsgeist und eine toxische Cop-Culture konsequent zu brechen. Auch muss endlich die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten geschaffen werden, der bei solchen Vorfällen unabhängig ermitteln kann. Dem sollte Schwarzgrün nun absolute Priorität beimessen.“