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Pressemitteilung


Rechte Chats in Polizei: Ermittler werden zu Tätern und der Innenminister weilt im Urlaub

Zur Sondersitzung des Innenausschusses und dem dort behandelten Dringlichen Berichtsantrag ´Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei´, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Antworten des Innenministeriums auf unsere Fragen haben gezeigt, dass bei den Ermittlungen gegen Polizeibeamte, welche sich an rechten Chats beteiligt hatten, die Ermittler selbst zu Tätern wurde. Sie warnten die Kollegen vor den Ermittlungen und behinderten sie damit nicht nur, sondern hintertrieben sie.“

Innenminister Peter Beuth (CDU) habe offensichtlich nicht den Willen, die Missstände in seiner Behörde zu beheben, so Felstehausen. Die großen Worte der transparenten ´Fehler- und Führungskultur´ bleiben, aber Beuth habe mittlerweile nicht mal mehr Interesse diese im Ausschuss selbst vorzutragen, sondern verweile lieber im Urlaub.

„Das Konzept ‚Polizei ermittelt gegen Polizei‘ funktioniert offensichtlich nicht. DIE LINKE fordert deshalb umgehend die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle sowie einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten. Die Polizei darf nicht im Verdacht stehen ein rechtsfreier Raum sein. Dass es nun kleinere organisatorische Änderungen im Polizeipräsidium Frankfurt gegeben hat, beruhigt kaum. Es ist spätestens seit dem Skandal um NSU 2.0 und Datenabfragen im 1. Polizeirevier Frankfurt klar, dass rechte Netzwerke in der Polizei ein strukturelles Problem sind. Eine Studie zu rechten Einstellungen in der Polizei ist lange überfällig.“

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