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Pressemitteilung


Rechte Netzwerke müssen endlich konsequent bekämpft werden – auch in den Sicherheitsbehörden

Anlässlich der Großrazzia in der militanten Reichsbürgerszene erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Großrazzia gegen militante und schwerbewaffnete Reichsbürger und Querdenker beweist erneut: Die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung geht vom Rechtsterrorismus aus. Bei der Gruppe, die einen gewaltsamen Umsturz plante, waren erneut Angehörige von Polizei und Bundeswehr involviert. Und schon wieder taucht hier das KSK in Verbindung mit rechtem Terror auf. Viel zu lange wurden rechte Netzwerke auch in den Sicherheitsbehörden klein geredet und die Bedrohung, die von ihnen ausgehen, ignoriert. Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr müssen endlich ernst genommen und konsequent bekämpft werden.“

Und während bewaffnete Rechtsterroristen einen Staatsstreich planten, beschäftigte sich die vergangene Innenministerkonferenz hauptsächlich mit der angeblichen Gefahr, die von Klimaaktivistinnen und -aktivisten ausginge, so Felstehausen. Wer angesichts dieser brutalen Realität noch immer von einem angeblichen „Klimaterrorismus“ spreche, habe den Ernst der Lage nicht erkannt.

„Schon wieder sind Politikerinnen und Politiker der AfD im Umfeld von rechten Umsturzplänen aufgetaucht. Dies macht einmal mehr deutlich: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland.“

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