Pressemitteilung

Rechte Polizei-Chatgruppe: Innenminister Beuth wirft Nebelkerzen

Nach der Veröffentlichung der menschenverachtenden Polizeichatgruppe „Itiotentreff“ durch „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ hat nun auch das hessische Innenministerium Stellung bezogen. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Peter Beuth (CDU) wirft fleißig Nebelkerzen, wenn er nun auf den Bund verweist und eine Verschärfung des Beamtenrechts fordert. Auch ist dessen Entscheidung, die Disziplinarverfahren gegen die am Chat beteiligten Polizistinnen und Polizisten bis zum Ausgang des Strafverfahrens auszusetzen, alles andere als alternativlos.

Fakt ist: Die Regelungen im Disziplinarrecht sind eindeutig. Das Innenministerium kann die Disziplinarverfahren bis zur Beendigung des Strafverfahrens aussetzen, muss das aber nicht. Peter Beuth hat schon jetzt alle notwendigen Instrumente zur Hand, um die Rassisten in Polizeiuniform aus dem Dienst zu entfernen. Dem Innenminister fehlt schlicht der politische Wille, diese auch einzusetzen. Innenminister Beuth hat offensichtlich kein Interesse daran, konsequent gegen rechte Netzwerke in der hessischen Polizei vorzugehen.

Egal ob rechte Polizeichats, NSU 2.0, verschwundene Waffen bei der Polizei oder verfassungswidrige Überwachungsgesetze - Peter Beuth ist als Innenminister ein gefährlicher Totalausfall, dem die Grünen bei jedem Skandal den Rücken freigehalten haben. Für diese Nibelungentreue werden die Grünen am 8. Oktober die Quittung bekommen.“