Nach einer Recherche der Frankfurter Rundschau ist erneut eine rechte Chatgruppe in der hessischen Polizei aufgeflogen – Dieses Mal im Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt. Gegen die beteiligten Beamten wird nun auch wegen unsachgemäßen Umgang mit Waffen, Munition und Sprengstoff ermittelt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die wiederholten und zuletzt im Polizeipräsidium Südhessen erhobenen schweren Vorwürfe zu rechtsextremen Gedankengut und unangemessenem Verhalten von Polizeibeamten lassen Zweifel an einem ernsthaften Aufklärungswillen von Innenministers Peter Beuth (CDU) aufkommen. Während im Parlament von Fehlerkultur und Transparenz fabuliert wird, stoßen Polizeibeamte bei ihren Vorgesetzten weiter auf taube Ohren, wenn sie menschenverachtendes Gedankengut sowie Fehlverhalten unter ihren Kolleginnen und Kollegen anprangern möchten -  und das bis zur höchsten Behördenleitung und der Landesregierung.

Damit versäumt es Peter Beuth, ein klares Signal an Polizeikräfte zu senden, die mit rechtem Gedankengut sympathisieren und sich gleichzeitig schützend vor diejenigen zu stellen, die ihren Amtseid ernst nehmen.“

Zu diesem Bild passe auch, dass Innenminister Beuth erst am Vorabend der Presseberichterstattung die Obleute des Innenausschusses informiert habe und damit versuche, unliebsame Nachrichten auch gegenüber dem Parlament bis zum letzten Moment zu vertuschen, so Felstehausen.

„Noch-Ministerpräsident Bouffier hat nicht mehr die Kraft, die nötige Reisleine zu ziehen. Aber spätestens sein Nachfolger muss ab seiner Wahl im Mai klar machen: Das Problem sind nicht nur Polizisten mit Hitlerbärtchen, sondern ein Innenminister, der diesem Treiben kein Einhalt gebieten will oder kann.“