Zu Berichten über bundesweite Razzien und den Festnahmen von Anhängern des deutschen Ablegers der sogenannten „Atomwaffen-Division“ und weitere militante Neonazi-Strukturen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist mehr als nur ein sichtbares Zeichen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Die sogenannte Atomwaffendivision ist eine international agierende Terrorgruppe, die auch in Hessen mehrfach in Erscheinung getreten und deren Propaganda an Menschenverachtung kaum zu überbieten ist.

Als LINKE haben wir dies mehrfach im Hessischen Landtag thematisiert, zuletzt im Zusammenhang mit dem aus Spangenberg stammenden Marvin E., gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Rechtsterror ermittelt. Antworten auf Fragen zur Aktivität der Atomwaffen-Division in Hessen durch Innenminister Peter Beuth (CDU) stehen noch aus. Dass aber nun eine weitere Person in Hessen mit Bezügen zur Atomwaffen-Division festgenommen worden sein soll, zeigt, wie ernst und nah die rechtsterroristischen Drohungen sind.“

Alarmierend sei, dass erneut Bundeswehr-Angehörige von den Vorwürfen des Rechtsterrors betroffen seien.

„Die Bedrohung aus den Sicherheitsbehörden heraus durch Menschen, die Zugang zu Waffen, Sprengstoff und militärischem Wissen haben, ist das Schlimmste, was passieren kann. Höchste Zeit, dass Neonazi-Strukturen zerschlagen und die entsprechenden Gruppen und Personen entwaffnet werden.“