Pressemitteilung

Reform des Asylsystems: Ampel verübt Anschlag auf die Grundrechte

Elisabeth KulaBundespolitikEuropaMigration und Integration

Anlässlich der Entscheidung der EU-Innenminister zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gestern ließ sich die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Nancy Faeser, mit den Worten zitieren: ‚Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit‘. Damit hat Faeser recht. Nur ist sie in diesem dreckigen Spiel die Spielemacherin. Mit der Reform des GEAS ist die Bundesregierung vor der Extremen Rechten eingeknickt und hat jede Humanität im Mittelmeer ertränkt. Die GEAS-Reform ist eine politische und moralische Sauerei sondergleichen.“

Mit der Reform des GEAS würden Hotspots mit Lagern an den Außengrenzen, wie Moria, zum Standard der europäischen Fluchtpolitik, so Kula. Die Abschottung Europas sorge jedoch nicht dafür, dass sich weniger Geflüchtete auf den Weg machten, sondern dass die Fluchtrouten immer gefährlicher werden. Die Zahl der Toten an Europas Außengrenze werde zunehmen. Diejenigen, die es schaffen, würden dann regelhaft unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern eingesperrt, auch Kinder, Schwangere, Alte und andere vulnerable Gruppen. Mit Schnellverfahren an den Außengrenzen werde den Geflüchteten de facto das individuelle Recht auf Asyl genommen.

„Diesen fundamentalen Anschlag auf die Menschenrechte hat die EU zu verantworten. Die Reform ist ein Erfolg der Extremen Rechten in Europa. SPD, Grüne und FDP haben das mit zu verantworten. Die deutsche Geschichte zeigt, dass man mit der Aushöhlung des Asylrechts die rechten Kräfte stärkt statt sie zu schwächen. Nur drei Tage nach dem Asylkompromiss 1993 starben fünf Menschen türkischer Abstammung bei einem Brandanschlag in Solingen. Doch Innenministerin Faeser und die anderen Ampel-Parteien scheinen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Die Aushöhlung des Asylrechts durch SPD, Grüne und FDP und in